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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kabel-TV Köflach GmbH : AGB als PDF
(Stand 01.1.2010)


Allgemeines:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Kabel-TV Köflach GmbH, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Abweichungen von den AGB der Kabel-TV Köflach GmbH gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Kabel-TV Köflach GmbH. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 KSchG gelten die AGB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG widersprechen.

Vertragsgegenstand:

Die Kabel-TV Köflach GmbH betreibt technische Einrichtungen (Rechnersysteme) mit dem Zweck, den Zugang zum Internet (als Provider) zu ermöglichen. Die Kabel-TV Köflach GmbH ermöglicht die Mitnutzung dieser Gerätschaften zu den Bedingungen dieses Vertrages, damit der Kunde einen Zugang zum Internet hat.

Pflichten der Kabel-TV Köflach GmbH:

Die Kabel-TV Köflach GmbH ist verpflichtet, angemessene technische Einrichtungen herzustellen, vorzuhalten und deren Mitnutzung durch den Kunden und dessen Kunden während der Vertragsdauer zu gestatten. Die technischen Einrichtungen sind ununterbrochen zu betreiben, ausgenommen bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes durch mehr als fünf Minuten, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Austausch wichtiger Gerätegruppen (insbesondere Server und Plattenstationen). Die dabei auftretenden Betriebsunterbrechungen sind möglichst kurz zu halten.

Preise und Zahlungsbedingungen:

Sofern im Auftrag nicht anderes vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälliger Versandkosten. Nähere Angaben zu den Preisen der einzelnen Leistungen finden sich überdies im auf der Homepage von Kabel-TV Köflach GmbH. Die Kabel-TV Köflach GmbH behält sich Preisänderungen vor, wobei die Preiskalkulation für den Zeitpunkt der Bestellung gilt und sich deren Grundlagen bei längerfristigen Bestellungen verändern können. Preisänderungen zum Nachteil des Kunden sind nur nach den Bestimmungen dieser AGB für die Vertragsänderung laut dem Punkt "Vertragsänderung" zulässig. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Software prompt nach Erbringung der Leistung und nach Rechnungslegung, deren Intervall maximal 3 Monate beträgt, ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Kabel-TV Köflach GmbH berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wozu etwa bei Annahmeverweigerung auch die Nachnahmekosten zählen) und Kosten, insbesondere für Mahnung (nach den bei der Kabel-TV Köflach GmbH üblichen Sätzen), Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

Darüber hinaus ist die Kabel-TV Köflach GmbH bei Zahlungsverzug berechtigt, unter Setzung einer zweiwöchigen Frist nach erfolgloser Mahnung, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Verzugszinsen betragen 12% p.a., zumindest jedoch 3% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.Gegen Ansprüche der Kabel-TV Köflach GmbH kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dieses Aufrechnungsverbot erstreckt sich nicht auf Gegenforderungen von Verbrauchern iSd KSchG, die in rechtlichem Zusammenhang mit Forderungen der Kabel-TV Köflach GmbH stehen oder von der Kabel-TV Köflach GmbH anerkannt wurden oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Kabel-TV Köflach GmbH. Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen welcher Art immer im Eigentum der Kabel-TV Köflach GmbH.

Allfällige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen müssen bei Kabel-TV Köflach GmbH schriftlich binnen vier Wochen nach Rechnungszugang geltend gemacht werden. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb der oben genannten Frist gilt als Anerkennung der Rechnung. Sollten sich nach einer Prüfung durch Kabel-TV Köflach GmbH die Einwendungen des Kunden als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen einem Monat ab Zugang der Stellungnahme von Kabel-TV Köflach GmbH, den Rechtsweg zu beschreiten oder die RTR-GmbH zur Streitschlichtung gemäß § 122 TKG 2003 anzurufen. Verbraucher werden über diese Frist und die Rechtsfolgen einer unterlassenen Einwendung gesondert hingewiesen. Wird der Regulierungsbehörde ein Einspruch gegen die Rechnung von Kabel-TV Köflach GmbH zur Kenntnis gebracht, so wird ab diesem Zeitpunkt die Fälligkeit des in Rechnung gestellten und bestrittenen Betrages bis zur Streitbeilegung aufgeschoben.

Vertragsbeginn und Vertragsdauer:

Vertragsbeginn ist das Datum der Zusendung der Zugangsberechtigung (Benutzername und Passwort). Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate. Nach Ablauf dieser Mindestvertragsbindung kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 2-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden.

Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG:

Hat der Kunde den Vertrag weder in den Räumlichkeiten von Kabel-TV Köflach GmbH noch bei einem Messe- oder Informationsstand von Kabel-TV Köflach GmbH abgeschlossen, kann er innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit der Ausfolgung des Vertrags, frühestens jedoch mit dem Vertragsabschluss. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und muss innerhalb des oben genannten Zeitraums an Kabel-TV Köflach GmbH abgesendet werden. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht, wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat bzw. wenn er vor dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben.

Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG:

Sofern der Kunde seine Vertragserklärung im Fernabsatz abgegeben hat, ist er berechtigt, innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5f KSchG).
Die Kabel-TV Köflach GmbH kann den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn
• der Kunde seine vertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt;
• die zur Verfügung gestellten Einrichtungen durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter (zB. Behörden, Hauseigentümer,...) ganz oder teilweise stillgelegt oder entfernt werden müssen.
Bei Beendigung des Vertrags sind die im Eigentum der Kabel-TV Köflach GmbH stehenden Geräte (Kabelmodem) vom Kunden an die Kabel-TV Köflach GmbH zurückzugeben.

Vertragsänderung:

Änderungen von Vertragsbestandteilen oder Entgelten werden mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit auf der Homepage der Kabel-TV Köflach GmbH kundgemacht. Der Kunde wird mindestens 1 Monat vor In-kraft-Treten der Änderungen hinsichtlich jener Vertragsinhalte, die ihn nicht ausschließlich begünstigen, in geeigneter Form informiert und ist berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung kostenlos zu kündigen.
  • Die Bereitstellungsfrist wird im Anschlussvertrag geregelt. 
Haftungsbeschränkung:

Die Kabel-TV Köflach GmbH haftet für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Bei Einschränkung der Kapazitäten oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung von Leistungen der Kabel-TV Köflach GmbH kommen. Für diese Fälle ist eine Haftung von Kabel-TV Köflach GmbH ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit (oder betreffend Personenschäden auch auf leichte Fahrlässigkeit) seitens Kabel-TV Köflach GmbH zurückzuführen sind. Kabel-TV Köflach GmbH wird sich jedoch bemühen, Störungen und Unterbrechungen so rasch wie möglich zu beheben.
Die Speicherung der Mieterdaten erfolgt mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. Datenverluste können durch Schreib- und Lesefehler sowie zufälliges Versagen der Einrichtung auftreten.

Datenschutz und Datensicherheit:

Stamm- und Verkehrsdaten werden für Zwecke der Erbringung der Dienste und der im Zusammenhang stehenden Leistungen von Kabel-TV Köflach GmbH verarbeitet und übermittelt. Stammdaten des Kunden werden unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 97 Abs 2 TKG, spätestens jedoch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Die gesamte Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.
Die im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten können fatale Fehler enthalten. Es sind Fälle mit verbotenem Inhalt und Programme, deren Zweck es ist, den Nutzer zu schädigen (Viren), bekannt geworden. Die Kabel-TV Köflach GmbH haftet in keiner Weise, weder für den Inhalt der via Internet empfangenen Daten, noch dafür, dass ins Internet, auch auf seinen Rechner eingespeicherte Daten jemals wieder, sei es im ganzen oder auch nur in Teilen, verfügbar sind, soweit die Gründe in der Sphäre des Nutzers liegen und AiNet kein Verschulden trifft. Die Kabel-TV Köflach GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und Folgeschäden. Der Kunde verzichtet auf jegliche Inanspruchnahme aus diesen Rechtsgründen, die Kabel-TV Köflach GmbH nimmt diesen Verzicht soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich an.
Sperre und Einschränkung
Die Kabel-TV Köflach GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen zu sperren und die eingegebenen Datenbestände zu löschen, wenn ein Verstoß gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit odgl. zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS- Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornographische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig und für die Kabel-TV Köflach GmbH oder den Kunden das Risiko von Rechtsnachteilen, z.B. in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- und Untersuchungsverfahren, in sich birgt.

Nutzung des Internet-Zugangs:

Beim Internet-Zugang handelt es sich um eine neue Technologie, deren wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung sowie rechtliche Beurteilung noch ungeklärt ist. Der Kunde verpflichtet sich aber, jede missbräuchliche Verwendung der Internetdienste zu unterlassen. Insbesondere sind verboten
a) die Übermittlung von Nachrichten, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährden oder welche gegen die Gesetze verstoßen;
b)jede Belästigung oder Verängstigung anderer Kunden;
c)jede Verletzung der nach dem TKG 2003 und internationalen Verträgen bestehenden Geheimhaltungspflicht.


Kabel-TV Köflach GmbH Grazerstraße 11, A-8580 Köflach; Tel.: +43-(0)3144-3450; Fax: +43-(0)3144-3450-16 e-mail: office@koeflach-tv.at; Internet: www.koeflach-tv.at